Unsere Stellungnahme zur Verabschiedung des Änderungsantrags durch den Senat, der die Auflösung von Vereinen erlaubt, die Versammlungen nur für rassifizierte Menschen organisieren.

avril 5th, 2021 Posted by blog, Déclarations No Comment yet
Paris, 3. April 2021, 

Mwasi Collective nimmt die einstimmige Annahme des “UNEF-Änderungsantrags” durch die Senatoren zur Kenntnis, der die Auflösung von Vereinen ermöglicht, die Treffen nur/ausschließlich für rassifizierte Menschen organisieren. Die Verabschiedung dieses Änderungsantrags, an dessen Verfassungswidrigkeit niemand zweifelt und der von der Nationalversammlung sicherlich abgelehnt werden wird, ist der x-te Versuch, autonome Organisationen und insbesondere schwarze Organisationen wie Mwasi, die sich gegen den Rassismus in Frankreich einsetzen, einzuschüchtern. Wir sind nicht überrascht über den Mangel an Widerspruch, den der Änderungsantrag im Senat gefunden hat, insbesondere von den sozialistischen, kommunistischen und ökologischen Senatoren. Wir kennen seit Langem die Anhänglichkeit der linke Bewegungen an den paternalistischen Rassismus.

Wenn unsere Kämpfe Siege bringen, schaffen sie auch repressive Antworten, sowohl ideologisch als auch in Bezug auf die Organisation. Sie gehen einher mit der geordneten Ingangsetzung des ideologischen und organisatorischen Repressionsapparats.  Wir wissen auch, dass diese neue Strategie der politischen Kommunikation im Vorfeld der Wahlen nicht ohne Risiko für unsere Organisationen ist und dass das Rechtsstaatsprinzip angesichts der reaktionären Demonstration der Regierung wenig Gewicht hat. Wir prangern das komplizenhafte und kaum beschämte Schweigen an, in das die linken, gewerkschaftlichen und feministischen Organisationen gehüllt sind.

 

Vor ein paar Monaten rief Mwasi zu politischem Mut auf, als das Collectif contre l’islamophobie en France (CCIF) von der Auflösung bedroht war und  dann aufgelöst wurde. Leider haben nur wenige Organisationen, die behaupten, links zu sein oder in Opposition zum Macronismus zu stehen, diesen Mut gezeigt.

Heute wollen wir unsere Entschlossenheit bekräftigen und gegen politische Einschüchterung, reaktionäre Gegenreaktionen und die Aufforderung zum Schweigen kämpfen. Wir existieren politisch und kollektiv als eine afrofeministische Organisation und haben die Absicht, uns politisch gegen anti-Schwarzen Rassismus, das Heteropatriarchat und Kapitalismus, die unser Leben plagen, zu organisieren. Wir haben nicht die Absicht, unsere Rechte aufzugeben.

 

Für den Fall, dass diese Änderung entgegen aller juristischen Logik verabschiedet wird, wird Mwasi die notwendigen juristischen Kämpfe führen, um unsere Vereinsfreiheit als Schwarze Organisation zu erhalten.

 

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